Verkehrsrecht

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Oldenburg zur Fahreridentifizierung: Kündigt sich da etwas Neues an?

Veröffentlicht am 14.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte wohl etwas schluderig gearbeitet, was die Darstellung der Fahreridentifizierung im Urteil anging. Insbesondere hatte es nicht nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf das Messfoto Bezug ... Weiterlesen

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FRACKE

Veröffentlicht am 12.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn diese Rechtsprechung keine echte Neuheit ist, soll doch einmal wieder etwas zu dem Dauerbrenner "Mietwagenkosten nach Unfall" hier gebracht werden: Das AG Seesen, das im Blog noch ... Weiterlesen

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Polizeibewerber mit Trunkenheitsvorstrafe: "Kirche im Dorf lassen", meint das OVG Saarlouis

Veröffentlicht am 10.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich war der Antragssteller ein guter Bewerber für den Polizeidienst. Er hat auch die notwendigen Tests bestanden. Aber: Etwa 4 Jahre vor dem Einstellungstermin hatte er eine fahrlässige ... Weiterlesen

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(Eigentlich überhaupt) kein Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße

Veröffentlicht am 08.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hatte sich in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit mit dem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße zu befassen und dazu auch mit dem Anscheinsbeweis. Klargestellt hat der BGH dabei: ... Weiterlesen

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ViDistA = standardisiertes Messverfahren - Vorsatzverurteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 %

Veröffentlicht am 06.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Provida/ViDistA- Entscheidung des Kammergerichts. Vollkommen richtig hat dies das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Dieses hatte der Verurteilung offenbar vollkommen willkürlich eine ... Weiterlesen

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Schadensersatz bei Verkehrsunfällen: Aktuelle Entwicklungen im Überblick

Veröffentlicht am 06.12.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Das Verkehrsunfallrecht gehört zu den Rechtsgebieten mit sehr großer Bedeutung. Im Verlag C.H.BECK ist jetzt in der "Blauen Reihe" mit fast 700 Seiten ein umfassendes Praxishandbuch zum ... Weiterlesen

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Schön viel THC beim AG Frankenthal! - zur Medikamentenklausel in § 24a StVG

Veröffentlicht am 04.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Rechtsbeschwerde der StA zu befassen, gerichtet gegen einen Freispruch des AG Frankenthal. Der Betroffene war "bekifft" gefahren - gekifft im wirklichen ... Weiterlesen

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Der Schulungsnachweis des/der Auswertebeamt*in

Veröffentlicht am 02.12.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einer dieser "modernen Klassiker" des Verkehrsrechts: Verteidiger*innen wollen gerne einmal die Schulung der Ausertebeamt*innen prüfen. Natürlich oftmals erst in einem Antrag, der erst in der ... Weiterlesen

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OLG Dresden: Fahrverbot nach § 44 I 2 StGB nicht Denkzettel, sondern Strafe!

Veröffentlicht am 30.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen

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BGH zur Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung beachten! Bei Fehler wirkt der gewährte Vorteil aber im Falle der Revision des Angeklagten fort!

Veröffentlicht am 28.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gesamtstrafenbildungen und die hierbei etwaig zu berücksichtigende Zäsurwirkung sind immer wieder Fehlerquelle tatrichterlicher Entscheidungen. Der BGH hat dabei klargestellt: Die Zäsurwirkung ... Weiterlesen

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